Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gültigkeit der Bedingungen

1.1 Die vorliegenden Bedingungen gelten für alle unsere Angebote und in allen unseren Geschäftsbeziehungen mit Kunden, es sei denn, dass schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir Verträge mit Kunden ohne ausdrücklichen Widerspruch gegen die Bedingungen durchführen.

2. Vertragsabschluss & Vertragsinhalt

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Bindende Verträge kommen dadurch zustande, dass beide Seiten den Vertrag unterzeichnen oder wir die schriftliche Bestellung des Kunden (auch E-Mail) schriftlich per Rechnung bestätigen. Vertragsänderungen sind nur bei Austausch entsprechender schriftlicher Erklärungen der Vertragsparteien wirksam. Vertragsschluss und Vertragsänderungen sind auch durch Austausch von E-Mail möglich.

2.2 Wir behalten uns vor, bei Modell- oder Versionswechseln die jeweils neueste Version auszuliefern, wenn diese nur unerhebliche Veränderungen aufweist. Zu jeder Programmversion, die erhebliche Änderungen aufweist, wird eine Anleitung in elektronischer Form mitgeliefert.

2.3 Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf unserer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung. Darstellungen der Vertragsgegenstände in Vertragsanlagen, Testprogrammen, Produktbeschreibungen usw. sind keine Eigenschaftszusicherungen im Rechtssinne.

3. Lieferung & Gefahrenübergang

3.1 Von uns genannte Liefer- und Leistungsfristen sind Circa-Fristen. Sie verlängern sich um den Zeitraum, in dem wir durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Arbeitskämpfe, Krankheit von Mitarbeitern, Nichtbelieferung durch Zulieferer, höhere Gewalt) oder dadurch an der termingerechten Leistung gehindert werden, dass der Kunde für die Leistungserbringung erforderliche Information oder Mitwirkungshandlungen nicht erbringt.

3.2 Geraten wir in Verzug, kann der Kunde erst nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist, die mindestens sechs Wochen betragen muss, vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Für Verzugsschadenersatz und Schadenersatz wegen Nichterfüllung gelten die Bestimmungen im Abschnitt „Haftung“. Bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. Pflegeverträgen) tritt an die Stelle des Rechts zum Vertragsrücktritt das Recht zur vorzeitigen Kündigung des Vertrages.

3.3 Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns daraus entstehenden Schaden zu verlangen. Im Falle des Annahmeverzuges des Kunden sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von uns schriftlich gesetzten Nachfrist von drei Wochen die Durchführung des Vertrages abzulehnen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Nach unserer Wahl können wir anstatt der Berechnung unseres konkreten Schadens den bei uns eingetretenen Schaden in Höhe von 30% des mit dem Kunden vereinbarten Entgelts pauschalieren. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass der eingetretene Schaden wesentlich geringer ist.

3.4 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.

3.5 Gefahr und Risiken des Transports der Ware zum Kunden trägt der Kunde. Wir sind berechtigt, das Transportrisiko zu versichern und dem Kunden die Kosten in Rechnung zu stellen.

3.6 Bei Paketen oder Sendungen, die als solche zu deklarieren sind, werden zusätzlich mindestens EUR 37.00 in Rechnung gestellt.

4. Preise & Zahlung

4.1 Unsere Preise sind Nettopreise und enthalten keine Mehrwertsteuer.

4.2 Unsere Preise schließen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, Nebenkosten und Leistungen wie Transportkosten, Verpackung, Installation gelieferter Hard- oder Software und Einweisung des Kunden in gelieferte Hard- oder Software nicht ein.

4.3 Soweit mit dem Kunden bei der Lieferung von Hard- und/oder Software eine Installations- und Einweisungspauschale vereinbart ist, ist eine vertiefte Schulung von Mitarbeitern des Kunden – die wir gegen getrennte Berechnung anbieten – nicht geschuldet. Einweisungen von Mitarbeitern des Kunden, die an der Einweisung während des Installationstermins nicht oder nicht vollständig teilgenommen haben, berechnen wir getrennt.

4.4 Die Pflege des von uns bereitgestellten Kassensystems bedarf keines gesonderten Pflegevertrages mit uns. Die Wartung, Updates und Sicherungen sind ausdrücklich Bestandteil des Vertrages.

4.5 Unsere Rechnungen sind – soweit keine abweichende schriftliche Zahlungsvereinbarung vorliegt – im Voraus am Monatsersten zur Zahlung fällig.

4.6 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, dürfen wir Verzugszinsen in Höhe von 8% verlangen. Es ist uns freigestellt, dem Kunden die Lizenz und den Zugang zu seinem System bis zur Zahlung des ausstehenden Betrages zu sperren.

4.7 Der Kunde darf gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten eigenen Forderungen aufrechnen.

5. Rechte & Vertraulichkeit

5.1 Alle Rechte, insbesondere das Urheberrecht an Datenverarbeitungsprogrammen, die wir dem Kunden überlassen, einschließlich der Rechte an den zugehörigen schriftlichen Unterlagen stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich uns zu. Die Programme und Unterlagen werden im folgenden als Software bezeichnet.

5.2 Der Kunde darf die Software nur in dem einzelvertraglich gestatteten Umfang nutzen. Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf die Nutzung der Software für Zwecke des eigenen Geschäftsbetriebes des Kunden in dem einzelvertraglich bestimmten Friseursalon/Nagelstudio/Kosmetiksalon des Kunden. Ein Nutzungsrecht wird nur für die Anzahl von Einzelplatz-Computern oder Computer-Arbeitsplätzen in einem Netzwerk eingeräumt, für die der Kunde einzelvertraglich Einzelplatzlizenzen oder eine Netzwerk-Lizenz mit zugehörigen Arbeitsplatzlizenzen erworben hat.

5.3 Das eingeräumte Nutzungsrecht ist nicht ausschließlich und nicht übertragbar. Die Nutzung der Software durch Dritte ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht erlaubt. Wir erteilen die Zustimmung zur Weitergabe der dem Kunden überlassenen Exemplare der Software an einen anderen Nutzer, wenn sichergestellt ist, dass der Kunde selbst die Nutzung der Software einstellt, dass durch die Weitergabe der Software der Nutzungsumfang nicht erweitert wird und dass die Bestimmungen dieses Vertrages auch durch den neuen Nutzer der Software eingehalten werden.

5.4 Der Kunde darf Kopien der überlassenen Programme – z.B. durch Einlesen in den Arbeitsspeicher oder auf der Festplatte seiner Rechner – nur anfertigen, wenn dies für vertragsgemäße Nutzung der Programme notwendig ist. Die Anfertigung von Sicherungskopien ist erlaubt.

5.5 Jede weitere Vervielfältigung der Software sowie ihre Bearbeitung, Übersetzung und Weiterverbreitung sind untersagt.

5.6 Der Kunde verpflichtet sich, unsere Software und die darauf bezogenen Unterlagen vertraulich zu behandeln. Er wird uns in zumutbarer Weise in der Rechtsverfolgung unterstützen, wenn nicht autorisierte Dritte unsere Software teilweise oder ganz nutzen und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dies unter Zuhilfenahme der dem Kunden überlassenen Software geschieht.

6. Mitwirkungspflicht und Verantwortung des Kunden

6.1 Der Kunde hat auf eigene Kosten die technischen Voraussetzungen und Arbeitsbedingungen zu schaffen, die zur Erbringung unserer Lieferung und Leistung notwendig sind (z.B. die erforderliche Verkabelung). Er wird uns in erforderlichem und zumutbaren Umfang bei der Erbringung unserer Leistung unterstützen. Mehraufwand, der infolge eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung entsteht, können wir zu unseren üblichen Vergütungssätzen zusätzlich berechnen.

6.2 Es liegt im eigenen Verantwortungsbereich des Kunden, sich vor Vertragsabschluss über die Funktionsmerkmale der gelieferten Software und ihre Eignung für die spezifischen Zwecke seines Geschäftsbetriebes zu informieren. Gleiches gilt für die Lauffähigkeit unserer Software auf oder in Zusammenhang mit Hardware, die der Kunde nicht von uns bezieht; eine diesbezügliche Haftung übernehmen wir nur, wenn unsere ausdrückliche schriftliche Zusicherung vorliegt.

8. Haftung

8.1 Wir haften gegenüber unseren Kunden mit Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, (z.B. Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Gewährleistung, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluss, Nebenpflichtverletzung oder unerlaubte Handlung) nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und bei Nichtvorliegen einer zugesicherten Eigenschaft haften wir gleichfalls der Höhe nach grundsätzlich unbeschränkt, jedoch nur für solche vorhersehbaren Schäden, deren Eintritt durch die Kardinalpflicht bzw. durch die zugesicherte Eigenschaft verhindert werden sollte. In allen anderen Fällen haften wir der Höhe nach beschränkt auf die Hälfte der vertraglich vereinbarten Vergütung; bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. Pflegeverträgen) ist die Haftung auf die Höhe eines Jahresentgelts (z.B. die jährliche Pflegegebühr) beschränkt.

8.2 Unsere gesetzliche Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den obigen Haftungsbeschränkungen unberührt.

9. Rechte Dritter

Falls Dritte gegen einen Kunden Ansprüche geltend machen, die auf Verletzung eines Schutzrechts durch den Gebrauch unserer Software gestützt sind, wird uns der Kunde unverzüglich schriftlich davon benachrichtigen. Wir haben in diesem Fall das Recht, nach unserer Wahl den Kunden entweder auf eigene Kosten gegen die Ansprüche des Dritten zu verteidigen oder zur Abwendung eines Rechtsstreits die Software unter Beibehaltung des geschuldeten Funktionsumfangs so zu verändern, dass der Verletzungsvorwurf ausgeräumt wird. Schadensersatzansprüche des Kunden sind gem. Abschnitt „Haftung“ beschränkt.

10. Eigentumsvorbehalt & Widerruf der Rechtseinräumung

10.1 Wir behalten uns das Eigentum an von uns an den Kunden gelieferter Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Die Weiterveräußerung und die Verpfändung der Ware ist nicht gestattet.

10.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen und zu verwerten. In der Zurücknahme oder Verwertung liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies nicht ausdrücklich schriftlich erklären. Der Kunde hat uns bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und die erforderlichen Auskünfte zur Wahrung unserer Sicherungsrechte zu geben.

10.3 Wir verpflichten uns, Ware auf Verlangen des Kunden in dem Umfang freizugeben, in dem der Wert der Ware den Gesamtbetrag der gesicherten Forderungen um mehr als 15% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Ware liegt bei uns.

10.5 Bei gelieferter Software können wir durch schriftliche Erklärung die Einräumung von Nutzungsrechten widerrufen, wenn der Kunde wiederholt oder schwerwiegend gegen seine Vertragspflichten zum Schutz der Software verstößt oder mit der Zahlung des Entgelts für die Software in Verzug gerät.

11. Gerichtsstand & anwendbares Recht

Die vorliegenden AGB und die Verträge, die auf Grund dieser AGB geschlossen werden, unterliegen deutschem Recht. Gerichtstand ist Osnabrück.

12. Vertragsschluss

12.1 Alle Angebote der Firma Kliqfang (nachfolgend Kliqfang) sowie die hierzu gehörenden Unterlagen sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftlichen Auftrag des Kunden unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Auftragsformulars und der anschließenden schriftlichen Auftragsbestätigung durch Kliqfang oder durch die Freischaltung des Dienstes durch Kliqfang zustande.

12.2 Kliqfang ist nicht verpflichtet, den Auftrag des Kunden anzunehmen.

12.3 Die Erbringung der Leistung durch Kliqfang setzt voraus, dass der Kunde die für diese Leistung erforderlichen Informationen vollständig mitgeteilt hat.

12.4 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, seine Mindestlaufzeit beträgt 30 Tage ab dem Zeitpunkt, ab dem der Kunde die Leistungen von Kliqfang in Anspruch nehmen kann. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern im Vertrag nicht ausdrücklich eine andere Kündigungsfrist vereinbart worden ist. Eine Kündigungserklärung kann auf einzelne Leistungen beschränkt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt hiervon unberührt.

15. Pflichten des Kunden

15.1 Der Kunde wird die Leistungen von Kliqfang nicht in missbräuchlicher Weise oder zur Vornahme rechtswidriger Handlungen nutzen. Der Kunde wird Kliqfang von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung resultieren.

15.2 Der Kunde wird Kliqfang unverzüglich jede Änderung seiner Anschrift, seiner Firma, seines Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, sowie seiner Rechtsform schriftlich anzeigen.
Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Kennwörter geheim zu halten und in regelmäßigen Abständen zu ändern. Sie müssen zudem unverzüglich geändert werden, wenn vermutet werden muss, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Die Änderung erfolgt schriftlich unter Angabe des alten und des neuen gewünschten Kennwortes, sofern die Passwortänderung nicht eigenständig durchgeführt werden kann.

15.3 Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Anrufe nicht zu einem Anschluss weitergeleitet werden, bei dem ankommende Anrufe ebenfalls weitergeleitet werden und dass der Inhaber des Anschlusses, zu dem die Anrufe weitergeleitet werden sollen, damit einverstanden ist.

15.4 Störungen aller von ihm genutzten Leistungen sowie Umstände, die die Funktionalität der Leistungen von Kliqfang beeinträchtigen können, wird er Kliqfang unverzüglich mitteilen.

16. Leistungsstörungen

16.1 Dem Kunden ist bekannt, dass die Leistungen von Kliqfang nur nach Maßgabe der Bereitstellung und Verfügbarkeit von Übertragungswegen und Vermittlungswegen durch den Teilnehmer-Netzbetreiber und/oder der von Dritten zur Verfügung gestellten Übertragungswege und Vermittlungssysteme erbracht werden können. Kliqfang übernimmt daher keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit solcher Telekommunikationsnetze und Übertragungswege und damit für die jederzeitige Erbringung ihrer Leistung. Kliqfang tritt jedoch die ihr insoweit zustehenden Gewährleistungsansprüche gegen Dritte an den Kunden ab, der diese Abtretung annimmt.

16.2 Kliqfang gewährleistet die Erbringung ihrer Leistungen nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik und unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsvorschriften für den ordnungsgemäßen Betrieb. Kliqfang übernimmt keine Gewähr für Störungen von Leistungen von Kliqfang, die auf Eingriffe des Kunden oder Dritter, unsachgemäße oder nachlässige Installation, Bedienung oder Behandlung, der für die Inanspruchnahme von Leistungen von Kliqfang erforderlichen Geräte oder Systeme durch Kunden oder Dritte zurückzuführen sind, sofern sie nicht auf einem Verschulden von Kliqfang beruhen.

16.3 Nach Zugang der Störungsmeldung ist Kliqfang zur unverzüglichen Störungsbeseitigung im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten verpflichtet.

16.4 Der Kunde wird in zumutbarem Umfang Kliqfang oder ihren Erfüllungsgehilfen bei der Feststellung der Störungsursachen sowie bei deren Beseitigung unterstützen und sie insbesondere sämtliche Reparatur-, Änderungs- oder notwendigen Instandhaltungsarbeiten ausführen lassen.

16.5 Hat der Kunde die Störung des Netzbetriebs zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor, hat Kliqfang das Recht, dem Kunden die entstandenen Kosten für Fehlersuche oder Störungsbeseitigung in Rechnung zu stellen.

16.6 Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Leistungsstörungen sind auf den sich aus Ziffer 10 ergebenden Haftungsumfang beschränkt.

17. Aufrechnungs- & Zurückbehaltungsrecht

Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Ferner kann der Kunde Zurückbehaltungen und Leistungsverweigerungsrechte nur geltend machen, falls seine Ansprüche auf diesem Vertragsverhältnis beruhen und anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

18. Sicherheitsleistung

Kliqfang ist berechtigt, vor Leistungserbringung eine Sicherheitsleistung vom Kunden zu fordern. Nach Beginn der Leistungserbringung ist Kliqfang berechtigt, eine angemessene Sicherheitsleistung vom Kunden zu fordern, wenn nach Vertragsbeginn Umstände bekannt werden, die zu begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder der Kreditwürdigkeit des Kunden berechtigen. Wird die Sicherheitsleistung nicht binnen zwei Wochen nach Aufforderung durch den Kunden gestellt, so ist Kliqfang berechtigt, die Erbringung ihrer Leistungen einzustellen.

19. Datenschutz

19.1 Der Schutz der Daten richtet sich nach dem Deutschen Datenschutzgesetz und weiterer einschlägiger Gesetze und Verordnungen.

19.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten entsprechend den genannten gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertrages notwendig ist. Der Kunde ist auch ferner damit einverstanden, dass die ihn betreffenden persönlichen Daten im Rahmen der genannten gesetzlichen Bestimmungen ausgetauscht werden, sofern dies für die Durchführung dieses Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

21. Schlussbestimmungen

Abweichungen von diesen Vertragsbestimmungen bedürfen der Schriftform.
Es gelten ausschliesslich die AGB in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Diese Geschäftsbedingungen gelten insbesondere auch, wenn sie von denjenigen des Kunden differieren sollten. Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger beiliegenden und/oder auf diesem enthaltenen Lizenzbestimmungen des Herstellers. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. Im übrigen behält sich Kliqfang jederzeitige Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Anzeige vor.

Stand: Juli 2018