Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gültigkeit der Bedingungen

  1. Die vorliegenden Bedingungen gelten für alle unsere Angebote und in allen unseren Geschäftsbeziehungen mit Kunden, es sei denn, dass schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir Verträge mit Kunden ohne ausdrücklichen Widerspruch gegen die Bedingungen durchführen.

2. Kostenlose Testphase

  1. HAIR-SOFTWARE bietet seinen Kunden die Möglichkeit, die Premium Edition des Kassensystems mit all seinen Komponenten vor Abschluss eines Vertrages kostenlos zu testen. Für diese Testversion fallen keine Gebühren oder Verpflichtungen an und sie ist für einen Zeitraum von 28 Tagen verfügbar.
  2. Diese Testversion ist für die interne Evaluierung von HAIR-SOFTWARE und nicht für Produktionszwecke vorgesehen.
  3. Die Testversion wird ohne Mängelgewähr und ohne jegliche Garantie bereitgestellt und gilt zum Zeitpunkt der ersten Lieferung von als vorbehaltlos akzeptiert.
  4. Die Nutzung der Testversion durch den Kunden und die diesbezüglichen (direkten und indirekten) Konsequenzen gehen zu Lasten und auf Risiko des Kunden. Der Kunde stellt HAIR-SOFTWARE von Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Durchführung des Testphase frei.
  5. Nach Ablauf der Probezeit ist HAIR-SOFTWARE berechtigt, Daten vom Kunden zu entfernen, es sei denn, der Kunde hat schriftlich eine Kopie der Daten angefordert oder der Kunde möchte HAIR-SORFTWARE im produktiven Betrieb weiter nutzen.

3. Vertragsabschluss & Vertragsinhalt

  1. Alle Angebote sowie die hierzu gehörenden Unterlagen sind unverbindlich und freibleibend. Bindende Verträge kommen dadurch zustande, dass wir die schriftliche Bestellung des Kunden (auch E-Mail) schriftlich per Rechnung bestätigen oder das Kassensystem für demn Kunden freischalten. Vertragsänderungen sind nur bei Austausch entsprechender schriftlicher Erklärungen der Vertragsparteien wirksam. Vertragsschluss und Vertragsänderungen sind auch durch Austausch von E-Mail möglich.
  2. HAIR-SOFTWARE ist nicht verpflichtet, den Auftrag des Kunden anzunehmen.
  3. Die Erbringung der Leistung durch HAIR-SOFTWARE setzt voraus, dass der Kunde die für diese Leistung erforderlichen Informationen vollständig mitgeteilt hat.
  4. Der Vertrag wird für die Dauer von einem Kalendermonat geschlossen, seine Mindestlaufzeit ebenfalls einen Kalendermonat ab dem Zeitpunkt, ab dem der Kunde die Leistungen von HAIR-SOFTWARE in Anspruch nehmen kann. Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit zum Monatsende gekündigt werden, sofern im Vertrag nicht ausdrücklich eine andere Kündigungsfrist vereinbart worden ist. Eine Kündigungserklärung kann auf einzelne Leistungen beschränkt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt hiervon unberührt.
  5. Wir behalten uns vor, bei Modell- oder Versionswechseln die jeweils neueste Version auszuliefern. Diese Änderungen beinhalten neue Funktionen, die zur Arbeitserleicherung für den Kunden führen und tragen zur Programmsicherheit bei. Diese Änderungen beeinflussen die Arbeitsweise ausschließlich im positiven Sinne und zum Vorteil unserer Kunden. Zu jeder Programmversion, die erhebliche Änderungen aufweist, wird eine Anleitung in elektronischer Form mitgeliefert.
  6. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf unserer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung. Darstellungen der Vertragsgegenstände in Vertragsanlagen, Testprogrammen, Produktbeschreibungen usw. sind keine Eigenschaftszusicherungen im Rechtssinne.

4. Service

  1. Nach Abschluss des Vertrages wird HAIR-SOFTWARE mit der Erbringung der Dienstleistungen beginnen. Durch den Abschluss des Vertrages erklärt sich der Kunde mit den Datenschutzbestimmungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und bestätigt die Richtigkeit der darin enthaltenen Informationen sowie seine ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags.
  2. Die Leistungen werden wie besehen erbracht und gelten zum Zeitpunkt der ersten Lieferung durch HAIR-SOFTWARE als vorbehaltlos angenommen. Die Nutzung des Kassensystem durch den Kunden und die diesbezüglichen (direkten und indirekten) Konsequenzen gehen zu Lasten und auf Risiko des Kunden.
  3. Nach der entsprechenden Ankündigung ist HAIR-SOFTWARE berechtigt, die Funktionen zu ändern, zu ersetzen, auszusetzen oder zu sperren, die unter anderem geplante (Wartungs- und damit verbundene) Ausfallzeiten der Dienste umfassen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der Gebühr bleibt in vollem Umfang bestehen.
  4. Im Falle einer Störung der Dienste kann sich der Kunde an Werktagen an den HAIR-SOFTWARE-Support wenden. Der Kunde schuldet keine Gebühr für die Nutzung des Supports, sofern dies zu fairen Bedingungen erfolgt.
  5. Die einwandfreie Funktionsweise kann nicht gewährleistet werden, wenn
    – System-Funktionen deaktiviert sind (z.B. wegen Wartungsarbeiten),
    – das System des Kunden vom Internet getrennt ist,
    – oder aufgrund anderer Bedingungen, wie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben, einschließlich, aber nicht Beschränkt auf (Benutzer-) Fehler, äußere Einflüsse, Belästigung, fahrlässige oder unsachgemäße Verwendung durch oder im Auftrag des Kunden oder andere Ursachen, die nicht auf HAIR-SOFTWARE zurückzuführen sind.

5. Preise & Zahlung

  1. Unsere Preise sind Nettopreise und enthalten keine Mehrwertsteuer.
  2. Die Pflege des von uns bereitgestellten Kassensystems bedarf keines gesonderten Pflegevertrages mit uns. Die Wartung, Updates und Sicherungen sind ausdrücklich Bestandteil des Vertrages.
  3. Der Kunde schuldet eine regelmäßige (monatliche) Gebühr gemäß den von HAIR-SOFTWARE festgelegten und veröffentlichten Sätzen, ausgedrückt in Euro (EUR), sofern nichts anderes vereinbart ist. Alle Preise und Gebühren verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und andere gesetzlich zu entrichtende Abgaben, sofern nicht schriftlich anders angegeben.
  4. Rechnungen von HAIR-SOFTWARE sind – soweit keine abweichende schriftliche Zahlungsvereinbarung vorliegt – im Voraus am Monatsersten zur Zahlung per Banküberweisung (im einfachsten Fall per Dauerauftrag) fällig, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.
  5. HAIR-SOFTWARE ist berechtigt, die anwendbaren Gebühren, Sätze und Preise im Rahmen angemessener Grenzen einmal pro Jahr gemäß dem Index für ausgehandelte Löhne (pro Stunde, einschließlich außerordentlicher Vergütung), Kategorie Privatunternehmen, wie vom statisttischen Bundesamt veröffentlicht, anzupassen. HAIR-SOFTWARE teilt dies dem Kunden spätestens einen Kalendermonat vor Beginn dieser Anpassung per E-Mail mit.
  6. Bezahlt der Kunde die fälligen Beträge nicht innerhalb der in Artikel 5.4 genannten Frist, ist HAIR-SOFTWARE berechtigt, die Vertragserfüllung (vorbehaltlich sonstiger Rechte) auszusetzen (dem Kunden die Lizenz und den Zugang zu seinem System bis zur Zahlung des ausstehenden Betrages zu sperren), ohne dass eine weitere Inverzugsetzung erforderlich ist.

6. Mitwirkungspflicht, Pflichten und Verantwortung des Kunden

  1. Der Kunde wird die Leistungen von HAIR-SOFTWARE nicht in missbräuchlicher Weise oder zur Vornahme rechtswidriger Handlungen nutzen. Der Kunde wird HAIR-SOFTWARE von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung resultieren.
  2. Es liegt im eigenen Verantwortungsbereich des Kunden, sich vor Vertragsabschluss über die Funktionsmerkmale von HAIR-SOFTWARE und ihre Eignung für die spezifischen Zwecke seines Geschäftsbetriebes zu informieren.
  3. Der Kunde hat auf eigene Kosten die technischen Voraussetzungen und Arbeitsbedingungen zu schaffen, die zur Erbringung unserer Lieferung und Leistung notwendig sind (z.B. die erforderliche Verkabelung). Er wird uns in erforderlichem und zumutbaren Umfang bei der Erbringung unserer Leistung unterstützen. Mehraufwand, der infolge eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung entsteht, können wir zu unseren üblichen Vergütungssätzen zusätzlich berechnen.
  4. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass die von ihm an HAIR-SOFTWARE übermittelten Informationen in jeder Hinsicht korrekt sind und unverzüglich jede Änderung seiner Anschrift, seiner Firma, seines Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, sowie seiner Rechtsform schriftlich anzeigen.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Kennwörter geheim zu halten und in regelmäßigen Abständen zu ändern. Sie müssen zudem unverzüglich geändert werden, wenn vermutet werden muss, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Die Änderung erfolgt schriftlich unter Angabe des alten und des neuen gewünschten Kennwortes, sofern die Passwortänderung nicht eigenständig durchgeführt werden kann.
  6. Wenn der Kunde die Bestimmungen von Artikel 6 nicht oder nicht angemessen oder nicht rechtzeitig einhält, hat HAIR-SOFTWARE in jedem Fall das Recht, die Erfüllung des betreffenden Vertrags auszusetzen und die daraus resultierenden Kosten gemäß seinen Bestimmungen in Rechnung zu stellen. Der Kunde stellt HAIR-SOFTWARE von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrags einen Schaden erleiden und die auf Handlungen oder Unterlassungen des Kunden zurückzuführen sind.
  7. Störungen aller von ihm genutzten Leistungen sowie Umstände, die die Funktionalität der Leistungen von HAIR-SOFTWARE beeinträchtigen können, wird er HAIR-SOFTWARE unverzüglich mitteilen.

7. Verpflichtungen von HAIR-SOFTWARE

  1. HAIR-SOFTWARE wird qualifizierte Personen für die Bereitstellung des Kassensystems zur Verfügung stellen und sich bemühen, die Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen zu erbringen.
  2. HAIR-SOFTWARE strebt eine Verfügbarkeit und Funktionalität der Kassensystem-Funktionen von 24 Stunden am Tag an 7 Tagen in der Woche an. HAIR-SOFTWARE garantiert jedoch nicht, dass die Dienste ohne Unterbrechungen und/oder Fehler sind. Das Kassensystem wird bei dem Provider 1&1 auf Servern in Deutschland gehostet, um die höchste Sicherheit und Erreichbarkeit anbieten zu können. Unbeschadet der tatsächlichen Verfügbarkeit bleibt die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der Gebühr in vollem Umfang bestehen, es sei denn, die Nichtverfügbarkeit ist nachweislich auf HAIR-SOFTWARE zurückzuführen und nicht auf geplante (Wartungs- und damit verbundene) Ausfallzeiten von HAIR-SOFTWARE oder Fälle höherer Gewalt.
  3. Leistungen des Lieferanten unterliegen den Bedingungen dieses Lieferanten, wobei Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrags diejenigen ersetzen, die von diesen Bedingungen abweichen. Der Kunde akzeptiert die einschlägigen Bedingungen der Lieferanten, die bei HAIR-SOFTWARE zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen und die von HAIR-SOFTWARE auf Verlangen des Kunden zur Verfügung gestellt werden, sofern diese nicht bereits vorliegen.
    Soweit die Bedingungen dieses Lieferanten in der Beziehung zwischen dem Kunden und HAIR-SOFTWARE aus irgendeinem Grund als nicht anwendbar oder für nicht anwendbar erklärt werden, gelten die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Ausnahme der beiden vorstehenden Sätze.
  4. HAIR-SOFTWARE haftet nicht für Schäden, die durch Mängel der Lieferanten verursacht wurden. Der Kunde gewährt HAIR-SOFTWARE daher, etwaige Haftungsbeschränkungen Dritter auch im Namen des Kunden zu akzeptieren.
  5. Mit Ausnahme der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Vertrages schließt dies alle ausdrücklichen und/oder stillschweigenden Bestimmungen, Garantien, Bedingungen und Verpflichtungen aus, die sich aus dem Gesetz oder aus anderen Gründen hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtungen aus einem Vertrag durch HAIR-SOFTWARE ergeben, soweit gesetzlich zulässig.

8. Leistungsstörungen

  1. Dem Kunden ist bekannt, dass die Leistungen von HAIR-SOFTWARE nur nach Maßgabe der Bereitstellung und Verfügbarkeit von Übertragungswegen und Vermittlungswegen durch den Teilnehmer-Netzbetreiber und/oder der von Dritten zur Verfügung gestellten Übertragungswege und Vermittlungssysteme erbracht werden können. HAIR-SOFTWARE übernimmt daher keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit solcher Telekommunikationsnetze und Übertragungswege und damit für die jederzeitige Erbringung ihrer Leistung. HAIR-SOFTWARE tritt jedoch die ihr insoweit zustehenden Gewährleistungsansprüche gegen Dritte an den Kunden ab, der diese Abtretung annimmt.
  2. HAIR-SOFTWARE gewährleistet die Erbringung ihrer Leistungen nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik und unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsvorschriften für den ordnungsgemäßen Betrieb. HAIR-SOFTWARE übernimmt keine Gewähr für Störungen von Leistungen von HAIR-SOFTWARE, die auf Eingriffe des Kunden oder Dritter, unsachgemäße oder nachlässige Installation, Bedienung oder Behandlung, der für die Inanspruchnahme von Leistungen von HAIR-SOFTWARE erforderlichen Geräte oder Systeme durch Kunden oder Dritte zurückzuführen sind, sofern sie nicht auf einem Verschulden von HAIR-SOFTWARE beruhen.
  3. Nach Zugang der Störungsmeldung ist HAIR-SOFTWARE zur unverzüglichen Störungsbeseitigung im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten verpflichtet.
  4. Der Kunde wird in zumutbarem Umfang HAIR-SOFTWARE oder ihren Erfüllungsgehilfen bei der Feststellung der Störungsursachen sowie bei deren Beseitigung unterstützen und sie insbesondere sämtliche Reparatur-, Änderungs- oder notwendigen Instandhaltungsarbeiten ausführen lassen.
  5. Hat der Kunde die Störung des Netzbetriebs zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor, hat HAIR-SOFTWARE das Recht, dem Kunden die entstandenen Kosten für Fehlersuche oder Störungsbeseitigung in Rechnung zu stellen.
  6. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Leistungsstörungen sind auf den sich aus Ziffer 11 ergebenden Haftungsumfang beschränkt.

9. Rechte & Vertraulichkeit

  1. Alle Rechte, insbesondere das Urheberrecht an Datenverarbeitungsprogrammen, die wir dem Kunden überlassen, einschließlich der Rechte an den zugehörigen schriftlichen Unterlagen stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich uns zu. Die Programme und Unterlagen werden im folgenden als Software bezeichnet.
  2. Der Kunde darf die Software nur in dem einzelvertraglich gestatteten Umfang nutzen. Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf die Nutzung der Software für Zwecke des eigenen Geschäftsbetriebes des Kunden in dem einzelvertraglich bestimmten Friseursalon des Kunden. Ein Nutzungsrecht wird nur für die Anzahl von angemeldeten Endgeräten eingeräumt, für die der Kunde einzelvertraglich Einzelplatzlizenzen oder eine Netzwerk-Lizenz mit zugehörigen Arbeitsplatzlizenzen erworben hat.
  3. Das eingeräumte Nutzungsrecht ist nicht ausschließlich und nicht übertragbar. Die Nutzung der Software durch Dritte ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht erlaubt. Wir erteilen die Zustimmung zur Weitergabe der dem Kunden überlassenen Exemplare der Software an einen anderen Nutzer, wenn sichergestellt ist, dass der Kunde selbst die Nutzung der Software einstellt, dass durch die Weitergabe der Software der Nutzungsumfang nicht erweitert wird und dass die Bestimmungen dieses Vertrages auch durch den neuen Nutzer der Software eingehalten werden.
  4. Jede Partei behandelt alle vertraulichen Informationen, die sie von der anderen Partei erhält, einschließlich Informationen in Bezug auf kommerzielle, strategische, finanzielle, technische und/oder andere Daten sowie Informationen und/oder Kenntnisse in Bezug auf diese andere Partei, als streng privat und vertraulich und es wird davon abgesehen, dies an Dritte weiterzugeben. Solche Informationen werden in jedem Fall als vertraulich betrachtet, wenn sie von einer der Parteien als solche bezeichnet werden. Die Vertragsparteien sind gegenseitig verpflichtet, angemessene (Vorsichts-) Maßnahmen zu treffen, um solche vertraulichen Informationen geheim zu halten.
  5. Von den Bestimmungen des Artikels 8.1 darf nur abgewichen werden, wenn
    – diese Informationen mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei veröffentlicht werden und/oder
    – diese Informationen veröffentlicht werden müssen, um einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen. In diesem Fall muss die zur Offenlegung gezwungene Vertragspartei die andere Vertragspartei im Voraus benachrichtigen und die Maßnahmen ergreifen, die die andere Vertragspartei möglicherweise zumutbar verlangt, um die Offenlegung so weit wie möglich einzuschränken und die Vertraulichkeit dieser Informationen so weit wie möglich zu schützen.
  6. Das HAIR-SOFTWARE-Kassensystem wird auf einem Server bei 1&1 in Deutschland (Europäischen Union) gehostet. Während der Vertragslaufzeit ist der Kunde für die (persönlichen) Daten, die er HAIR-SOFTWARE zur Verfügung stellt, und für deren Verwendung durch HAIR-SOFTWARE im Rahmen seines normalen Geschäftsbetriebs verantwortlich. Soweit personenbezogene Daten des Kunden betroffen sind, werden HAIR-SOFTWARE und/oder Dritte diese Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der legitimen Ziele von HAIR-SOFTWARE und des Kunden ordnungsgemäß, sorgfältig und sicher verarbeiten. Mit Ausnahme des normalen Geschäftsbetriebs einer Partei wird diese Partei ohne die vorherige und eindeutige Zustimmung der anderen Partei keine anderen personenbezogenen Daten verarbeiten und/oder an Dritte weitergeben, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. Jede Vertragspartei ergreift ihre eigenen geeigneten Maßnahmen, um personenbezogene Daten vor Verlust oder vor jeder Form von rechtswidriger Verarbeitung zu schützen.
  7. Im Falle eines Verstoßes gegen die Sicherheit personenbezogener Daten, der zu nachteiligen Folgen oder einem erheblichen Risiko für den Schutz personenbezogener Daten führt, wird HAIR-SOFTWARE sich bemühen, den Kunden hiervon so bald wie möglich nach bestem Wissen in Kenntnis zu setzen. HAIR-SOFTWARE bemüht sich nach bestem Wissen, dem Kunden die zur Verfügung gestellten Informationen vollständig, richtig und genau mitzuteilen.

10. Rechte an geistigem Eigentum

  1. Dem Kunden stehen alle geistigen Eigentumsrechte und Befugnisse in Bezug auf alle Daten und Informationen des Kunden zu. HAIR-SOFTWARE oder seine Lieferanten haben ausschließlich Anspruch auf alle Teile seiner Dienste (und der damit verbundenen Rechte an geistigem Eigentum), einschließlich der darin enthaltenen technischen Informationen, Codes, Dokumentationen, Funktionen und zugehörigen Daten, Informationen und Kenntnisse. Der Kunde erwirbt nur nicht übertragbare, nicht ausschließliche und gebührenfreie Nutzungsrechte für die Nutzung der Dienste für einen festgelegten Zeitraum für den normalen Betrieb des Kunden (im Folgenden zusammenfassend als “Nutzungsrecht” bezeichnet). Der Kunde erwirbt keine anderen (Benutzer-) Rechte und/oder sonstigen Befugnisse in Bezug auf die Dienste, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vereinbarungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist und/oder wenn HAIR-SOFTWARE dem Kunden dies nicht eindeutig schriftlich bestätigt.
  2. Das vorgenannte Benutzerrecht umfasst ausschließlich das Recht, die Dienste für eine bestimmte Anzahl und Art von Benutzern und Nutzung, für die das Benutzerrecht gewährt wurde, zu laden und auszuführen. HAIR-SOFTWARE ist berechtigt, technische Maßnahmen (wie Module und/oder Benutzerschlüssel) zu ergreifen, um die Dienste und verwandten Schutzrechte mit Zubehör zu schützen. Leistungen, die HAIR-SOFTWARE nicht erbracht und/oder entwickelt hat und die daher dem Lieferanten gehören, unterliegen den Bedingungen des vorgenannten Lieferanten.
  3. Falls Dritte gegen einen Kunden Ansprüche geltend machen, die auf Verletzung eines Schutzrechts durch den Gebrauch unserer Software gestützt sind, wird uns der Kunde unverzüglich schriftlich davon benachrichtigen. Wir haben in diesem Fall das Recht, nach unserer Wahl den Kunden entweder auf eigene Kosten gegen die Ansprüche des Dritten zu verteidigen oder zur Abwendung eines Rechtsstreits die Software unter Beibehaltung des geschuldeten Funktionsumfangs so zu verändern, dass der Verletzungsvorwurf ausgeräumt wird. Schadensersatzansprüche des Kunden sind gem. Abschnitt “Haftung” beschränkt.
  4. Im Falle der vorgenannten Ansprüche Dritter kann HAIR-SOFTWARE die Dienste oder Teile davon erforderlichenfalls ersetzen oder ändern. Falls ein solcher Ersatz oder eine solche Änderung nicht in angemessener Weise die Ansprüche Dritter vermeiden lässt, kann HAIR-SOFTWARE, nur in letzter Instanz, den Vertrag ganz oder teilweise gekündigen. In diesem Fall erstattet HAIR-SOFTWARE anteilig die bereits vom Kunden bezahlten Gebühren für noch nicht erbrachte Leistungen.

11. Haftung

  1. Wir haften gegenüber unseren Kunden mit Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, (z.B. Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Gewährleistung, Verzug, Unterlassungen, Verschulden bei Vertragsabschluss, Nebenpflichtverletzung oder unerlaubte Handlung) nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Geschäftsführung von HAIR-SOFTWARE. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und bei Nichtvorliegen einer zugesicherten Eigenschaft haften wir gleichfalls der Höhe nach grundsätzlich unbeschränkt, jedoch nur für solche vorhersehbaren Schäden, deren Eintritt durch die Kardinalpflicht bzw. durch die zugesicherte Eigenschaft verhindert werden sollte. Die Entschädigung, die HAIR-SOFTWARE im Zusammenhang mit den Dienstleistungen schuldet, übersteigt niemals die dem Kunden in dieser Hinsicht von HAIR-SOFTWARE in Rechnung gestellte Gebühr ohne Mehrwertsteuer für einen Zeitraum von 6 Monaten unmittelbar vor dem Ereignis, das den Schaden verursacht. Unter direktem Schaden im Sinne dieses Artikels ist Schaden zu verstehen, mit Ausnahme von indirektem Schaden, wie z. Folgeschäden, entgangener Gewinn, entgangene Ersparnisse, Schäden durch Betriebsunterbrechungen und Schäden durch beschädigte oder verlorene Daten. Soweit ein Schaden dadurch verursacht wird, dass HAIR-SOFTWARE aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Geschäftsführung von HAIR-SOFTWARE seiner Verantwortung nicht nachkommt, haftet HAIR-SOFTWARE höchstens bis zu einem Betrag von 30.000 EUR pro Ereignis, bei dem eine Reihe verwandter Ereignisse als ein einzelnes Ereignis betrachtet wird.
  2. Jeder Anspruch des Kunden auf Schadensersatz setzt voraus, dass der Kunde HAIR-SOFTWARE innerhalb von 30 Tagen oder unmittelbar nachdem der Kunde den Eintritt vernünftigerweise hätte feststellen können, schriftlich benachrichtigt.
  3. HAIR-SOFTWARE haftet nicht für die vollständige oder teilweise Nichterfüllung einer Verpflichtung, wenn die relevante Nichterfüllung nicht auf sein Verschulden zurückzuführen ist (oder darauf beruht).

12. Datenschutz

  1. Der Schutz der Daten richtet sich nach dem Deutschen Datenschutzgesetz und weiterer einschlägiger Gesetze und Verordnungen.
  2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten entsprechend den genannten gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertrages notwendig ist. Der Kunde ist auch ferner damit einverstanden, dass die ihn betreffenden persönlichen Daten im Rahmen der genannten gesetzlichen Bestimmungen ausgetauscht werden, sofern dies für die Durchführung dieses Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

13. Vertragsbeendigung

  1. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Kündigungsfrist formlos per E-Mail zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungzeitraumes zu kündigen und die monatlichen Zahlungen zu stoppen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen ist. In dem Fall ist HAIR-SOFTWARE berechtigt, den Service nach dem Ende des bereits bezahlten Abrechnungzeitraumes einzustellen und den Zugang des Kunden nach einer angemessenen Frist zu löschen.
  2. Jede Vertragspartei ist berechtigt, das betreffende Abkommen mit sofortiger Wirkung ohne weitere Ankündigung und ohne vorherige gerichtliche Intervention zu kündigen, wenn
    – die andere Vertragspartei in Zahlungsverzug gerät oder für bankrott erklärt wird oder
    – die andere Vertragspartei ist eine juristische Person, die aufgelöst wird.
  3. Der betreffende Vertrag kann von HAIR-SOFTWARE mit sofortiger Wirkung ohne weitere Inverzugsetzung des Kunden und ohne vorherige gerichtliche Intervention per Einschreiben ganz oder teilweise gekündigt werden, wenn der Kunde in Bezug auf die (rechtzeitige) Erfüllung eines Vertrags in Verzug bleibt, Verpflichtungen aus diesem Vertrag (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Zahlung der vom Kunden geschuldeten Beträge) nicht erfüllt – all dies unbeschadet sonstiger Rechte von HAIR-SOFTWARE aus diesem Vertrag.
  4. Wurden dem Kunden zum Zeitpunkt der Kündigung bereits Leistungen von HAIR-SOFTWARE erbracht, können diese Leistungen und die entsprechende Zahlungsverpflichtung nicht widerrufen werden. Von HAIR-SOFTWARE vor der Kündigung in Rechnung gestellte Beträge für von HAIR-SOFTWARE im Rahmen der Vertragserfüllung erbrachte Dienstleistungen sind weiterhin in voller Höhe zahlbar und werden zum Zeitpunkt der Kündigung sofort fällig und zahlbar, unbeschadet sonstiger Rechte von HAIR-SOFTWARE.

14. Schlussbestimmungen

  1. Abweichungen von diesen Vertragsbestimmungen bedürfen der Schriftform.
    Es gelten ausschliesslich die AGB in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Diese Geschäftsbedingungen gelten insbesondere auch, wenn sie von denjenigen des Kunden differieren sollten. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. Im übrigen behält sich HAIR-SOFTWARE jederzeitige Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Anzeige vor.
  2. HAIR-SOFTWARE behält sich das Recht vor, alle oder einen Teil seiner Rechte und Pflichten aus einem Vertrag an Dritte zu vergeben und/oder zu übertragen. Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Kunde nicht berechtigt, einen Vertrag (ganz oder teilweise) zu kündigen und/oder aufzulösen oder zu übertragen.
  3. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur insoweit gültig, als sie ausdrücklich schriftlich zwischen dem Kunden und HAIR-SOFTWARE vereinbart wurden, sofern sich aus dem Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt.
  4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vereinbarung und/oder deren Ausführung unterliegen ausschließlich deutschen Gesetzen. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts von 1980 ist ausgeschlossen.
  5. Alle Streitigkeiten, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vereinbarungen und/oder deren Ausführung ergeben und/oder damit verbunden sind, werden ausschließlich dem zuständigen Gericht in Osnabrück vorgelegt.

Stand: November 2019

HAIR Software 50% in 2020